Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert.
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Nichts als heiße Luft: Udo Voigt rechnet mit der Versagerpolitik der EU ab
Daß die EU bei den Bevölkerungen ihrer künftig nur noch 27 Mitgliedsländer rapide an Zustimmung verliert, kann niemanden verwundern – und daran sind nicht die Briten schuld, die der Brüsseler Monster-Union kürzlich als erste den Rücken kehrten.
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Die einen faseln, die anderen handeln. Die EU hat am letzten Freitag die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert und setzt damit stillschweigend auf Völkermord. Denn natürlich trifft der Boykott in erster Linie die Zivilbevölkerung. Daß Syrien mit seinem Kampf gegen die IS-Kopfabschneider auch Europa verteidigt, zählt für das Brüsseler Verbrecherregime natürlich nicht.
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Die Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Politik wird immer mehr zum Sargnagel der EU. Während vor allem in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch in Österreich patriotische und zuwanderungskritische Positionen wachsenden Zuspruch finden, versucht Brüssel immer unverhohlener, „Flüchtlings“-Kontingente notfalls mit Zwangsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu implementieren. Der neueste Vorschlag der EU-Kommission sieht nicht nur feste Verteilungsquoten für die Mitgliedsländer vor, sondern auch Strafzahlungen in Höhe von 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenem „Flüchtling“. Mit Recht wehren sich etwa die Regierungen Ungarns, Polens und anderer osteuropäischer Mitgliedstaaten gegen diese unglaubliche Bevormundung; Ungarn wird dazu im Herbst eine Volksabstimmung durchführen.
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Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Tatsächlich leisten die beiden Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahren Beachtliches, ganz im Gegensatz zu jenern Drahtziehern und Finanziers des Konflikts, die zwar Geld, Waffen und Terroristen nach Syrien schleusen, im Gegenzug aber keinerlei Verantwortung für das von ihnen angerichtete Chaos übernehmen wollen; neben dem saudischen Wahabiten-Regime und anderen Golfstaaten trifft dies vor allem auf die USA zu, die seit 2011 gegen jedes Völkerrecht den Sturz der legitimen Regierung in Damaskus betreiben und dafür den Tod von bisher rund 240.000 Menschen in Kauf nahmen.
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