Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung.
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Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert.
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Am 26. Juni 2016 wurde Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch des Deutschen Wandertags in Sebnitz ein alles andere als herzlicher Empfang bereitet. Aus diesem vollkommen berechtigten Protest mehrerer Hundert Bürger wurde in der medialen Berichterstattung später ein „Krawall“ konstruiert, der von einer kleinen Gruppe sogenannter „Rechtsextremisten“ ausgegangen sei.
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Nichts als heiße Luft: Udo Voigt rechnet mit der Versagerpolitik der EU ab
Daß die EU bei den Bevölkerungen ihrer künftig nur noch 27 Mitgliedsländer rapide an Zustimmung verliert, kann niemanden verwundern – und daran sind nicht die Briten schuld, die der Brüsseler Monster-Union kürzlich als erste den Rücken kehrten.
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Am 23. Juni 2016 entscheiden die Briten per Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union. Ein„Brexit“ ist alles andere als unwahrscheinlich, denn in den mehreren Umfragen liegen die Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens vorn.
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Bereits seit langem warnt die NPD vor TTIP und seinen Folgen. Das im Geheimen verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU soll, wenn es nach US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Sie ahnen, dass immer mehr konkrete Inhalte einer großen Öffentlichkeit bekannt werden könnten, die von den Menschen vor allem in Europa nicht akzeptiert werden würden.
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TTIP – dahinter verstecken sich nicht nur die viel gescholtenen Chlorhühnchen – dieses Abkommen würde Deutschland und Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Europäische bzw. deutsche Umweltschutz-, Gesundheits-, Datenschutz- und Arbeitsschutzstandards würden ausgehebelt, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne beeinträchtigen.
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