Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert.
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Wie geht es weiter mit der NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Woran lag es, dass die Nationaldemokraten mit ihren Themen bei den Wählern nicht in einem ausreichenden Maße durchdringen konnten? Wie wirkte sich das Verfahren in Karlsruhe aus – und was ist hier zu erwarten? Diese und andere Fragen beantwortet der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz im Herbstinterview mit DS-TV. Nüchtern analysiert er die Lage und zeigt auf, was getan werden muss, um die NPD als soziale und deutschfreundliche Alternative wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Deutlich wird dabei: Nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität blieben die Grundpfeiler des Handelns der NPD in ihrem Streben nach grundlegender politischer Veränderung.
Am 26. Juni 2016 wurde Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch des Deutschen Wandertags in Sebnitz ein alles andere als herzlicher Empfang bereitet. Aus diesem vollkommen berechtigten Protest mehrerer Hundert Bürger wurde in der medialen Berichterstattung später ein „Krawall“ konstruiert, der von einer kleinen Gruppe sogenannter „Rechtsextremisten“ ausgegangen sei.
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Nichts als heiße Luft: Udo Voigt rechnet mit der Versagerpolitik der EU ab
Daß die EU bei den Bevölkerungen ihrer künftig nur noch 27 Mitgliedsländer rapide an Zustimmung verliert, kann niemanden verwundern – und daran sind nicht die Briten schuld, die der Brüsseler Monster-Union kürzlich als erste den Rücken kehrten.
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Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, fasste die Aufgabe der NATO einmal wie folgt zusammen: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“, also die Russen draußen, die USA drin und die Deutschen unten zu halten. Man hat das Gefühl, dass sich daran in den vergangenen Jahrzehnten nicht allzu viel geändert hat.
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Vor rund fünfeinhalb Jahren zum Jahrestag der Deutschen Einheit sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Applaus seitens der SPD und der Grünen war ihm sicher. Doch selbst innerhalb der eigenen Partei, der CDU, setzte sich diese Auffassung mittlerweile durch. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstrich bereits mehrfach, dass sie ebenfalls der Ansicht ist, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
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Der massive Personalabbau bei der Polizei hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Sicherheit in unserem Land immer weniger gewährleistet ist. In den zurückliegenden 15 Jahren wurden bundesweit rund 16.000 Stellen bei der Polizei wegrationalisiert. In einigen Bundesländern sind aktuell noch Polizeistrukturreformen im vollen Gange – der Kahlschlag auf Kosten unserer Sicherheit geht also munter weiter.
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Deutschland steuert auf massenhafte Altersarmut zu. Aktuell leben rund 500.000 Rentner von Grundsicherung im Alter. Ca. 3,4 Millionen Rentner in Deutschland weisen ein starkes Armutsrisiko auf. Derzeit liegt das Rentenniveau für Erwerbstätige, die über 45 Jahre hinweg gearbeitet haben, bei rund 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Bis zum Jahr 2030 soll es, wenn es nach der Bundesregierung geht, schrittweise auf 43 Prozent sinken. Spätestens dann wäre Altersarmut ein Massenphänomen!
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In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit. Die Briten dürfen am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Der sogenannte Brexit hat gute Chancen, glaubt man aktuellen Umfragen. Einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sprechen sich derzeit 45 Prozent der Briten für einen EU-Austritt aus, 41 Prozent sind dagegen. Elf Prozent sind noch unentschlossen.
Immer mehr Briten haben am Projekt EU die Lust verloren, fühlen sich – ebenso wie viele Deutsche – von Brüssel gegängelt und geschröpft.
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