NPD fordert mit einstweiliger Anordnung Meinungsfreiheit ein!
Da die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots ablehnen, wurde die Rechtsabteilung der NPD aktiv.
Beanstandet wurden unter anderem die Aussagen „Migration tötet“ und „ausländische Messermänner“.
Der Vorwurf der Volksverhetzung ist nach Ansicht der NPD fallbezogen nicht nachvollziehbar. Insbesondere findet die Interpretation der Gegenseite, in dem Spot würden in Deutschland lebende Migranten kollektiv und pauschal als gewalttätige Individuen dargestellt, die fast täglich Deutsche angreifen, im Wortlaut des Textes keine Stütze.
Die Aussage „Migration tötet“ stellt weder eine böswillige Verächtlichmachung von Bevölkerungsteilen noch einen Angriff auf deren Menschenwürde dar. Die Gegenseite verkennt geflissentlich, dass es „Migration tötet“ und nicht „Migranten töten“ heißt, also eben gerade nicht alle Migranten als Mörder bezeichnet werden, sondern vielmehr die objektive Problemlage angeprangert wird, dass die derzeit praktizierte Migrationspolitik der Bundesregierung tagtäglich zur Verletzung oder gar Tötung von Deutschen durch die vorbezeichneten „Messermänner“ führt.
Dazu ergänzte heute der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter:
„Aus dem von Alice Weidel im Deutschen Bundestag geprägten Begriff der ‚Messermänner‘ nunmehr eine Volksverhetzung konstruieren zu wollen, um den Wahlkampf der NPD zu behindern, markiert einen neuerlichen Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Land. Die NPD wird sich der Zensur des mit Zwangsbeiträgen alimentierten Staatsfunks nicht beugen und die Ausstrahlung des Werbespots nunmehr gerichtlich erzwingen.“
Peter Richter
Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweise der öffentlich-rechtlichen Sender, die Ausstrahlung des NPD-Werbespots zur Europawahl zu verweigern, gebilligt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/qk20190427_1bvq00…
Das jüngste Urteil ist die Fortsetzung einer gegen das deutsche Volk gerichteten Rechtsprechung, die unsereins ganz offensichtlich das Existenzrecht als eigenständige Ethnie absprechen will,- und nun auch Kritik an einer für unsere Kultur, nicht selten auch für unsere Gesundheit oder unser Leben bisweilen tödliche Gefahr, die aus der Massen-Migration resultiert, kriminalisiert.
Diese Republik gleitet immer mehr in eine Diktatur ab. Alle drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – haben abgewirtschaftet.