Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, fasste die Aufgabe der NATO einmal wie folgt zusammen: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“, also die Russen draußen, die USA drin und die Deutschen unten zu halten. Man hat das Gefühl, dass sich daran in den vergangenen Jahrzehnten nicht allzu viel geändert hat.
Noch heute verfolgen die Militärmanöver der NATO vor allem die geostrategischen Interessen der USA, sollen Russland provozieren und einkreisen – sind aber nicht im deutschen Interesse. So startete kürzlich die Militärübung „Saber Strike“ mit 10.000 Soldaten aus 13 Staaten auf Truppenübungsplätzen im Baltikum, nur rund 150 Kilometer vor der russischen Grenze.
Ferner ist geplant, tausende NATO-Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren, um gegen Russland Präsenz zu zeigen. Auch am mit 31.000 Soldaten durchgeführten polnischen Großmanöver „Anakonda“ vor einigen Tagen waren unzählige Soldaten mehrerer NATO-Staaten beteiligt. „Anakonda“ sollte einen russischen Angriff auf Polen simulieren.
An allen drei Missionen sind bzw. waren deutsche Bundeswehrsoldaten beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt somit den Provokations- und Eskalationskurs der USA, der zu einer militärischen Konfrontation in Europa führen könnte.
Selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte nun angesichts der aktuellen NATO-Manöver vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland. Steinmeier sagte wörtlich: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Für diese Äußerung wurde Steinmeier nun parteiübergreifend kritisiert, die Medien sprechen bereits von einem „Koalitionskrach“.
Doch Steinmeier hat recht: die Sanktions- und Eskalationspolitik sowie das militärische Säbelrasseln des Westens machen Europa erneut zu einem Pulverfass und drohen zu einer Rückkehr des Kalten Kriegs zu führen. Man muss kein „Putin-Versteher“ sein, um zu begreifen, dass die jahrelange Einkreisung Russlands, die Stationierung tausender NATO-Soldaten unweit der russischen Grenze und dreiste Militärmanöver, bei denen Russland als Kriegsgegner dargestellt wird, von Moskau nur als inakzeptable Provokation gewertet werden können.
Deutsche Außenpolitik sollte sich nicht an den geostrategischen Interessen der USA orientieren, sondern an den Sicherheitsinteressen des eigenen Landes. Doch nichts ist weniger im deutschen Interesse als ein neuer Krieg in Europa.