In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit. Die Briten dürfen am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Der sogenannte Brexit hat gute Chancen, glaubt man aktuellen Umfragen. Einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sprechen sich derzeit 45 Prozent der Briten für einen EU-Austritt aus, 41 Prozent sind dagegen. Elf Prozent sind noch unentschlossen.
Immer mehr Briten haben am Projekt EU die Lust verloren, fühlen sich – ebenso wie viele Deutsche – von Brüssel gegängelt und geschröpft.
Europaweit verfallen die Eurokraten nun in Panik, weil sie befürchten, dass ihre geliebte EU mit dem Brexit den Todesstoß versetzt bekommen könnte. Und so schüren sie Ängste, die realitätsferner kaum sein könnten. Es wird davor gewarnt, dass der Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt werden würde, wenn die Briten die EU verlassen. Von einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation ist die Rede, sollte sich die Mehrheit der Briten für den Brexit entscheiden.
Beides ist absoluter Unsinn! Der Frieden in Europa wird nicht durch einen möglichen Brexit, sondern durch das Säbelrasseln der EU und der USA gegenüber Russland gefährdet. Außen- und sicherheitspolitisch müsste und würde sich zwischen Großbritannien und der restlichen EU nach einem Brexit überhaupt nichts ändern.
Auch ökonomisch hätte der Brexit höchstens kurzfristige Verwerfungen an den Finanzmärkten zur Folge. Banken und Versicherungen würden temporäre Verluste in Kauf nehmen müssen – aber das ist kein stichhaltiges Argument gegen den Brexit!
Experten gehen davon aus, dass der Brexit auch in anderen EU-Mitgliedstaaten die Debatte um einen Austritt aus der EU entfachen könnte. Vor allem in Frankreich, Österreich und Ungarn würde das Verlassen der EU schon jetzt eine Mehrheit finden. Der Brexit wäre somit möglicherweise ein Aufbruchssignal für die restlichen Völker Europas.
Die Euro-Krise hat vor Augen geführt, dass viele Probleme national viel besser lösbar wären. Auch wurde anhand der Griechenland-Krise deutlich, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Euro-Zonen-Mitglieder zu einem wirtschaftlichen und finanziellen Sogeffekt führt, der ganz Europa in den Ruin treiben kann. Die EU ist nur so lange finanziell und wirtschaftlich stabil, so lange einige wenige Geberländer bereit sind, den Laden mit steuerfinanzierten Milliardensummen am Laufen zu halten.
Die Asylkrise hat darüber hinaus eine weitere Lehre mit sich gebracht: die angebliche europäische Solidarität besteht nur, wenn sie von gegenseitigem Interesse ist. Kaum ein europäisches Land war bereit, in nennenswertem Umfang Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, weshalb Deutschland den Löwenanteil schultern musste. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine tragfähige Lösung gefunden, um einer möglicherweise schon bald bevorstehenden weiteren Zuwanderungswelle Herr werden zu können. Europäische Solidarität ist zu einer Einbahnstraße verkommen.
Daher wäre der Brexit – aller medialen Unkenrufe zum Trotz – ein Sieg für die europäischen Nationalstaaten! Auch andere europäische Staaten würden dem britischen Beispiel folgen und das Bürokratie- und Umverteilungsmonster verlassen.
Auch Deutschland sollte – statt Melkkuh Europas zu sein – sich für ein Europa der Vaterländer und freien Völker stark machen. Europäische Solidarität würde dann im gegenseitigen Einvernehmen souveräner und handlungsfähiger Staaten erfolgen – und nicht mehr auf Befehl demokratisch nicht legitimierter Kommissare aus Brüssel.