Die fahrlässige Asylpolitik der Bundesregierung ist ein Magnet für Sozialtouristen und Faulpelze aus aller Welt. Weil die finanziellen und sonstigen Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Asylanten nirgendwo so hoch sind wie in Deutschland und vom Instrument der rechtsstaatlich gebotenen Abschiebung kaum Gebrauch gemacht wird, ist Deutschland weiterhin für Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge Zielort Nummer eins.
Ähnlich wie vor allem im vergangenen Jahr hunderttausende Menschen aus den westlichen Balkanstaaten nach Deutschland kamen, um hierzulande Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, kommen nun vermehrt Zuwanderer aus afrikanischen Ländern, um sich ein besseres Leben zu sichern.
Die Bundesregierung hat nun in einer Beantwortung einer kleinen Anfrage Zahlen veröffentlicht, die das ganze Ausmaß des Asylmissbrauchs vor allem durch Nordafrikaner vor Augen führen. Von den im letzten Jahr aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Deutschland gekommenen nordafrikanischen Asylbewerbern bekamen 0,008 Prozent Asyl gewährt, 0,12 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt und 0,08 Prozent genießen sogenannten subsidiären Schutz. Alle anderen sind Sozialtouristen und Flucht-Simulanten!
Viele Bundesländer setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen und verzichten komplett auf rechtlich gebotene Abschiebungen. Die logische Folge ist, dass kaum jemand freiwillig ausreist. So sind im ersten Quartal des laufenden Jahres nur 22 Marokkaner und acht Tunesier freiwillig ausgereist. Nur 0,22 Prozent der nordafrikanischen Asylbewerber wurden bisher abgeschoben, der Rest lebt weiterhin auf Steuerzahlers Kosten in unserem Land.
Welches Ausmaß der Massenzuwanderung uns Deutsche noch erwartet, wird angesichts der Tatsache deutlich, dass schon heute laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration 500.000 Menschen in Libyen auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Weil Libyen im vergangenen Jahrzehnt von der „westlichen Wertegemeinschaft“ gezielt destabilisiert wurde, kann es nicht mehr als Puffer wirken, um illegale Zuwanderung aus Afrika nach Europa zu vereiteln.
Von der EU sind keine wirksamen Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung zu erwarten, sie hat sich damit arrangiert. So sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Wir haben weltweit fast 70 Millionen Flüchtlinge. Europa ist ein attraktiver Platz, eine Insel von Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wir Europäer müssen endlich begreifen, dass Massenbewegungen von Menschen ein Phänomen unserer Zeit sind. Wir werden die Migration, auch nach Europa, nicht stoppen können.“
Weil es keine wirksame internationale Lösung zur Bewältigung der Asylkrise gibt – auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist aufgrund der dreisten Forderungen Erdogans zum Scheitern verurteilt – brauchen wir endlich nationale Maßnahmen zur Verhinderung weiterer massenhafter illegaler Zuwanderung.
Die deutsche Grenze muss wieder umfassend kontrolliert und die finanziellen Anreize für Asylbewerber müssen gestrichen werden, um Asylmissbrauch, Sozialtourismus und illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen.