Die Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Politik wird immer mehr zum Sargnagel der EU. Während vor allem in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch in Österreich patriotische und zuwanderungskritische Positionen wachsenden Zuspruch finden, versucht Brüssel immer unverhohlener, „Flüchtlings“-Kontingente notfalls mit Zwangsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu implementieren. Der neueste Vorschlag der EU-Kommission sieht nicht nur feste Verteilungsquoten für die Mitgliedsländer vor, sondern auch Strafzahlungen in Höhe von 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenem „Flüchtling“. Mit Recht wehren sich etwa die Regierungen Ungarns, Polens und anderer osteuropäischer Mitgliedstaaten gegen diese unglaubliche Bevormundung; Ungarn wird dazu im Herbst eine Volksabstimmung durchführen.
Udo Voigt
-EU Abgeordneter der NPD –
In der gestrigen Generaldebatte des Straßburger Europaparlaments über die „Wiederherstellung eines uneingeschränkt funktionierenden Schengen-Systems“ kritisierte der NPD-Europaabgordnete Udo Voigt denn auch die zynische Verhöhnung der eigenen hehren Werte durch die EU: „Die hohen Werte, die Sie hier in diesem Haus zu verteidigen vorgeben – die Menschlichkeit, die Humanität – hat einen Preis: pro Mensch beträgt dieser 250.000 Euro“, erklärte Voigt fast wortgleich wie der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell in der gleichen Debatte.
Wie zuvor bereits die Jobbik-Abgeordnete Kristina Morvai verteidigte auch Voigt das ungarische Referendum und kritisierte die geplanten Strafzahlungen als inakzeptables politisches Druckmittel der EU gegen widerspenstige Mitgliedsländer. Voigt wörtlich: „Wollen Sie derartige Volksabstimmungen mit diesem Preis unter Druck setzen, so daß das Volk aus Angst vor Zahlungen des eigenen Landes nicht so abstimmt, wie es fühlt? Was maßen Sie sich eigentlich an – in einer Zeit, in der Sie nichts getan haben, um die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen?“
Wie bereits in der Debatte am Tag zuvor regte Udo Voigt an, auch in der „Flüchtlings“politik das Verursacherprinzip anzuwenden und die USA als Hauptverursacher des jahrelangen Konflikts im Nahen Osten und Nordafrika endlich in die Pflicht zu nehmen. Und: „Wir sollten, statt Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsländer anzuwenden, lieber das Verursacherprinzip umsetzen. Wir sollten die Flüchtlingsströme dort bekämpfen, wo sie entstehen, und den Menschen dort helfen, wo sie herkommen, statt für 250.000 Euro pro Person Zwangsmaßnahmen zu verhängen.“
Straßburg, 12.05.2016