NPD hat Liste zur Europawahl 2019 gewählt – Udo Voigt wieder auf Platz 1

NPD hat Liste zur Europawahl 2019 gewählt – Udo Voigt wieder auf Platz 1

Am Wochenende fand im hessischen Büdingen der NPD-Europaparteitag unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ statt. Nach einem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gießen mußte die Stadtverwaltung die Stadthalle zur Verfügung stellen und so konnten am Sonnabend rund 250 Delegierte und Gäste, darunter Vertreter aus Kroatien, Belgien, Italien und der Slowakei, der Bundesvertretersammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl beiwohnen.


Nach der Eröffnung der Tagung durch den NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz, die vom Versammlungsleiter Alexander Neidlein und seinem Stellvertreter Rechtsanwalt Peter Richter souverän geleitet wurde, folgte der Tätigkeitsbericht des Europaabgeordneten Udo Voigt.

Voigt schilderte seine weitreichenden Aktivitäten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit, insbesondere die Aufnahme von vielfältigen Kontakten zu patriotischen Parteien in Europa, natürlich einschließlich Rußlands sowie in Syrien, dem Libanon und dem Iran. Es gelte, den Widerstand gegen die Überfremdung der europäischen Staaten und Völker gemeinsam zu führen, so der Europaabgeordnete.

Der Parteivorsitzende Frank Franz berichtete über die Lage der Partei und betonte dabei die weitgehende Geschlossenheit innerhalb der Nationaldemokraten seit dem letzten Bundesparteitag. Die Partei konnte im vergangenen Jahr eine Anzahl von Großveranstaltungen durchführen, die größte davon waren die „Tage der nationalen Bewegung“ im Juni in Thüringen mit über 2000 Teilnehmern.

Weiterhin stellte er die Projekte „Schutzzone“ und „Deutsche helfen Deutschen“ vor, die dazu beitragen sollen, daß die NPD verstärkt als „Macherpartei“ in Erscheinung tritt.

Zur Wahl um Listenplatz Eins bewarben sich neben Udo Voigt der frühere Parteivorsitzende Günter Deckert. Als Listenführer wurde Udo Voigt (Berlin) mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.

Auf die folgenden, auf zehn Plätze begrenzten Liste wurden gewählt:

Ronny Zasowk (stellv. Parteivorsitzender, Brandenburg), Ricarda Riefling (Beisitzerin im Parteivorstand, Rheinland-Pfalz), Sebastian Schmidtke (Bundesorganisationsleiter, Berlin), Sascha Roßmüller (Beisitzer im Parteivorstand, Bayern), Antje Menzel (Vorsitzende Ring Nationaler Frauen, Mecklenburg-Vorpommern), Ariane Meise (stellv. Landesvorsitzende, NRW), Antje Vogt (Beisitzerin Landesvorstand, Thüringen), Mark Proch (stellv. Landesvorsitzender, Schleswig-Holstein) und Karl Haunschild (stellv. Kreisvorsitzender, Hamburg)

In seinem Schlußwort bedankte sich der Parteivorsitzende bei Delegierten und Gästen für einen „konstruktiven und harmonischen Parteitag“ und die Disziplin, welche die Partei bewiesen habe. Diese Disziplin gelte es, nun auch bei der bevorstehenden Unterschriftensammlung an den Tag zu legen. Desweiteren gelte es, am 5. Januar 2019 einen erfolgreichen Wahlkampfauftakt, der ebenfalls in der Büdinger Stadthalle durchgeführt wird, hinzulegen.

Am Sonntag fand nach einem würdigen Heldengedenken mit Kranzniederlegung an einem Ehrendenkmal in der Wetterau eine Parteivorstandssitzung in Büdingen statt, auf der u.a. die organisatorischen Weichen für das Wahlkampfjahr 2019 gestellt wurden.

NPD schreibt mit (Rechts-)Kampf um die Wetzlarer Stadthalle Geschichte

NPD schreibt mit (Rechts-)Kampf um die Wetzlarer Stadthalle Geschichte

Der Stadtverband Wetzlar der NPD plante für den 24.03.2018 die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm in der Stadthalle Wetzlar. Die Veranstaltung sollte als Auftakt des Wahlkampfes für die im Herbst stattfindende hessische Landtagswahl fungieren. Geplant waren Redebeiträge mehrerer Redner, wobei dazwischen diverse Musikgruppen spielen sollten. Über einige Monate hinweg zog sich ein Rechtskampf über mehrere Gerichtsinstanzen, da sich die Stadt Wetzlar unbelehrbar gab. Alle Prozesse wurden von der NPD gewonnen. Da sich die Stadtoberen immer noch weigerten und keinen Mietvertrag mit der NPD abschließen wollten, urteilte noch am Samstag Mittag das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, zugunsten der NPD.  Doch auch dieses Urteil wurde von der Stadt nur zur Kenntnis genommen, jedoch aus erkennbar vorgeschobenen Gründen nicht umgesetzt. Man hatte gegenüber der Presse bereits mehrfach geäußert, dass man die NPD Veranstaltung auf keinen Fall stattfinden lassen wolle.

Eine fragwürdige Rolle spielten an diesem Tag die zahlreich in der Stadt vertretenen Einsatzkräfte der Polizei. Obwohl mehrfach von den Anmeldern auf fehlerhaftes Verhalten und Rechtsbrüchiges Verhalten hingewiesen, setzten diese unzählige Repressionsmaßnahmen gegen die Mitglieder und Besucher der noch möglich stattfindenden Veranstaltung um. So wurden Personen bis zu fünf Mal am Tag durchsucht, obwohl diese sich auch im Stadtgebiet und der Umgebung von Wetzlar frei bewegen hätten können. Schließlich war die Parteiveranstaltung von drei Gerichten über mehrere Instanzen genehmigt worden. Ein personeller und kostenintensiver Polizeieinsatz, der ebenfalls noch die Gerichte beschäftigen wird.

Der Anmelder der Veranstaltung und stellv. Vorsitzende der NPD-Fraktion in Wetzlar, Thassilo Hantusch, äußerte sich wie folgt zu den Ereignissen der zurückliegenden Tagen: „Das, was sich der Oberbürgermeister und der Magistrat der Stadt Wetzlar erlauben, ist einmalig und erinnert an diktatorische Systeme wie Nordkorea oder die Türkei. Das Verhalten der Stadt stellt einen massiven Eingriff in den Ablauf des Wahlkampfes dar und wird selbstverständlich in den kommenden Tagen aufgearbeitet und über Strafanzeigen sowie über Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung parlamentarisch weiterverfolgt. Wir lassen solange nicht locker bis der OB seinen Posten räumen muss.“

NPD erstattet Anzeige gegen Wetzlarer Bürgermeister

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt Peter Richter meldete die ungeheuerlichen Vorkommnisse der Kommunalaufsicht und kommentierte die Erstattung der Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und den Magistrat wie folgt: „Diese schwerwiegenden Rechtsbrüche des Oberbürgermeisters geschahen nur mit dem Ziel, politisch missliebige Personen an der Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern. Ein Hauptverwaltungsorgan, welches städtische Gelder in fünfstelliger Höhe sinnlos verprasst, nur um sich im „Kampf gegen Rechts“ politisch zu profilieren, verletzt die ihm obliegenden Vermögensbetreuungspflichten auf das Gröbste. Deshalb ist der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Nötigung im besonders schweren Fall sowie wegen Untreue gegeben.“

Die angereisten Versammlungsteilnehmer erhielten bis zum Abend keinen Zugang zur Veranstaltungshalle und mussten vor den polizeilichen Absperrgittern bzw. in der Umgebung ausharren. Die NPD war gezwungen die Veranstaltung an einen Ausweichort zu verlegen. Nachdem die Stadt Wetzlar der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen war, hat dies ebenfalls am Montag die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, den Vorfall der Sperrung der Stadthalle für die NPD aufzuklären und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Und im Eichsfeld werden NPD Landratskandidaten , wegen fehlen der Verfassungstreue, vom Wahlausschuss abgelehnt.

TV-Spot der NPD zur Bundestagswahl

TV-Spot der NPD zur Bundestagswahl

Seit vielen Jahren und Legislaturperioden stellt sich die NPD als einzige echte Wahlalternative dem Wählervotum. Unsere Partei hat zwei Verbotsverfahren und zahllose Hetzkampagnen des etablierten Medien- und Politikkartells überstanden, und sie hat gerade in den letzten zehn Jahren mit zwei Landtagsfraktionen und Hunderten kommunaler Mandate auch erfolgreich unter Beweis gestellt, daß sie politische Verantwortung übernehmen kann, ohne Systempartei zu sein. Wir finden: für all das müssen wir uns nicht verstecken.
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„Jetzt wird durchgestartet!“

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Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung.
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2:0 für Deutschland – Sieg für die Meinungsfreiheit!

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Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Bundesrat wollte die NPD verbieten lassen, weil er nicht akzeptieren wollte, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt.
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Wie geht’s weiter? Herbstinterview mit dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz

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Wie geht es weiter mit der NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Woran lag es, dass die Nationaldemokraten mit ihren Themen bei den Wählern nicht in einem ausreichenden Maße durchdringen konnten? Wie wirkte sich das Verfahren in Karlsruhe aus – und was ist hier zu erwarten? Diese und andere Fragen beantwortet der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz im Herbstinterview mit DS-TV. Nüchtern analysiert er die Lage und zeigt auf, was getan werden muss, um die NPD als soziale und deutschfreundliche Alternative wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Deutlich wird dabei: Nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität blieben die Grundpfeiler des Handelns der NPD in ihrem Streben nach grundlegender politischer Veränderung.

Gauck in Sebnitz – Was wirklich geschah

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Am 26. Juni 2016 wurde Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch des Deutschen Wandertags in Sebnitz ein alles andere als herzlicher Empfang bereitet. Aus diesem vollkommen berechtigten Protest mehrerer Hundert Bürger wurde in der medialen Berichterstattung später ein „Krawall“ konstruiert, der von einer kleinen Gruppe sogenannter „Rechtsextremisten“ ausgegangen sei.
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Die beste Grenzsicherung ist national!

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Nichts als heiße Luft: Udo Voigt rechnet mit der Versagerpolitik der EU ab

Daß die EU bei den Bevölkerungen ihrer künftig nur noch 27 Mitgliedsländer rapide an Zustimmung verliert, kann niemanden verwundern ­– und daran sind nicht die Briten schuld, die der Brüsseler Monster-Union kürzlich als erste den Rücken kehrten.
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