NPD schreibt mit (Rechts-)Kampf um die Wetzlarer Stadthalle Geschichte

NPD schreibt mit (Rechts-)Kampf um die Wetzlarer Stadthalle Geschichte

Der Stadtverband Wetzlar der NPD plante für den 24.03.2018 die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm in der Stadthalle Wetzlar. Die Veranstaltung sollte als Auftakt des Wahlkampfes für die im Herbst stattfindende hessische Landtagswahl fungieren. Geplant waren Redebeiträge mehrerer Redner, wobei dazwischen diverse Musikgruppen spielen sollten. Über einige Monate hinweg zog sich ein Rechtskampf über mehrere Gerichtsinstanzen, da sich die Stadt Wetzlar unbelehrbar gab. Alle Prozesse wurden von der NPD gewonnen. Da sich die Stadtoberen immer noch weigerten und keinen Mietvertrag mit der NPD abschließen wollten, urteilte noch am Samstag Mittag das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, zugunsten der NPD.  Doch auch dieses Urteil wurde von der Stadt nur zur Kenntnis genommen, jedoch aus erkennbar vorgeschobenen Gründen nicht umgesetzt. Man hatte gegenüber der Presse bereits mehrfach geäußert, dass man die NPD Veranstaltung auf keinen Fall stattfinden lassen wolle.

Eine fragwürdige Rolle spielten an diesem Tag die zahlreich in der Stadt vertretenen Einsatzkräfte der Polizei. Obwohl mehrfach von den Anmeldern auf fehlerhaftes Verhalten und Rechtsbrüchiges Verhalten hingewiesen, setzten diese unzählige Repressionsmaßnahmen gegen die Mitglieder und Besucher der noch möglich stattfindenden Veranstaltung um. So wurden Personen bis zu fünf Mal am Tag durchsucht, obwohl diese sich auch im Stadtgebiet und der Umgebung von Wetzlar frei bewegen hätten können. Schließlich war die Parteiveranstaltung von drei Gerichten über mehrere Instanzen genehmigt worden. Ein personeller und kostenintensiver Polizeieinsatz, der ebenfalls noch die Gerichte beschäftigen wird.

Der Anmelder der Veranstaltung und stellv. Vorsitzende der NPD-Fraktion in Wetzlar, Thassilo Hantusch, äußerte sich wie folgt zu den Ereignissen der zurückliegenden Tagen: „Das, was sich der Oberbürgermeister und der Magistrat der Stadt Wetzlar erlauben, ist einmalig und erinnert an diktatorische Systeme wie Nordkorea oder die Türkei. Das Verhalten der Stadt stellt einen massiven Eingriff in den Ablauf des Wahlkampfes dar und wird selbstverständlich in den kommenden Tagen aufgearbeitet und über Strafanzeigen sowie über Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung parlamentarisch weiterverfolgt. Wir lassen solange nicht locker bis der OB seinen Posten räumen muss.“

NPD erstattet Anzeige gegen Wetzlarer Bürgermeister

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt Peter Richter meldete die ungeheuerlichen Vorkommnisse der Kommunalaufsicht und kommentierte die Erstattung der Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister und den Magistrat wie folgt: „Diese schwerwiegenden Rechtsbrüche des Oberbürgermeisters geschahen nur mit dem Ziel, politisch missliebige Personen an der Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern. Ein Hauptverwaltungsorgan, welches städtische Gelder in fünfstelliger Höhe sinnlos verprasst, nur um sich im „Kampf gegen Rechts“ politisch zu profilieren, verletzt die ihm obliegenden Vermögensbetreuungspflichten auf das Gröbste. Deshalb ist der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Nötigung im besonders schweren Fall sowie wegen Untreue gegeben.“

Die angereisten Versammlungsteilnehmer erhielten bis zum Abend keinen Zugang zur Veranstaltungshalle und mussten vor den polizeilichen Absperrgittern bzw. in der Umgebung ausharren. Die NPD war gezwungen die Veranstaltung an einen Ausweichort zu verlegen. Nachdem die Stadt Wetzlar der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen war, hat dies ebenfalls am Montag die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, den Vorfall der Sperrung der Stadthalle für die NPD aufzuklären und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Und im Eichsfeld werden NPD Landratskandidaten , wegen fehlen der Verfassungstreue, vom Wahlausschuss abgelehnt.

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